Rechtsprechung
BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Ausweisung II
- openjur.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Frage der Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Ausweisung - Ausländer - Straftat - Deutsche Ehefrau - Eheliches Kind - Generalpräventive Ermessenserwägungen
- hjil.de , S. 8 (Kurzinformation)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Köln, 30.10.1974 - 5 (4) K 2521/73
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1977 - IV A 352/75
- BVerwG, 09.06.1977 - 1 B 70.77
- BVerwG, 09.07.1977 - 1 B 70.77
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 51, 386
- NJW 1980, 514
- FamRZ 1979, 1000
- DVBl 1980, 189
- DÖV 1979, 900
Wird zitiert von ... (418) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Ausweisung I
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Er bezieht sich auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 1 BvR 241/77 (vgl. BVerfGE 50, 166 [171 f.]) zur Ausländerkriminalität und zur Abschreckungswirkung generalpräventiver Ausweisungen von straffälligen Ausländern und führt ergänzend zur Rauschgiftkriminalität bei Ausländern aus:.Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt Bezug auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 1 BvR 241/77, in der er ausgeführt hat, nicht belegbare polizeiliche Erfahrungen sprächen dafür, daß die Furcht vor einer möglichen Ausweisung Ausländer von der Begehung von Straftaten abhalte.
Da die Ausweisung in das pflichtgemäße Ermessen der Ausländerbehörde gestellt ist, verbleibt im Einzelfall genügend Raum, vorrangigem Verfassungsrecht, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Rechnung zu tragen (BVerfGE 50, 166 [174] m.w.N.).
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Da Art. 6 Abs. 1 GG nicht nur die Ehe, sondern die Familie mit Kindern als geschlossenen Lebensbereich erfaßt (BVerfGE 18, 97 [105 f.]), ist der Staat verpflichtet, die Einheit und Selbstverantwortlichkeit der Familie zu respektieren und zu fördern (BVerfGE 10, 59 [83 ff.]; 17, 38 [50]; 24, 119 [135]).Art. 6 Abs. 2 GG garantiert das Elternrecht im Interesse des Kindeswohls (BVerfGE 24, 119 [144]; 37, 217 [252]) und schützt die freie Entscheidung der Eltern, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen, vor staatlichen Eingriffen (BVerfGE 31, 194 [204 f.] m.w.N.).
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt zudem voraus, daß der Beschwerdeführer durch sie unmittelbar rechtlich und nicht nur mittelbar faktisch betroffen und damit beschwert ist (BVerfGE 4, 96 [101]; 28, 314 [320]; 31, 58 [66 f.]; 34, 81 [97] m.w.N.).Art. 6 Abs. 1 GG enthält sowohl ein klassisches Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates wie eine Institutsgarantie als auch eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts und gilt auch für Ausländer (BVerfGE 31, 58 [67]).
- BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Wahlgleichheit
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt zudem voraus, daß der Beschwerdeführer durch sie unmittelbar rechtlich und nicht nur mittelbar faktisch betroffen und damit beschwert ist (BVerfGE 4, 96 [101]; 28, 314 [320]; 31, 58 [66 f.]; 34, 81 [97] m.w.N.).Dieses Erfordernis kann auch dann erfüllt sein, wenn der Beschwerdeführer an dem Ausgangsverfahren nicht selbst beteiligt war; entscheidend ist nur, ob der Bürger durch den gerichtlichen Hoheitsakt unmittelbar betroffen ist (BVerfGE 34, 81 [97]).
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Prüft man nach diesen Maßstäben die angegriffenen Entscheidungen, so ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und der Auslegung und Anwendung der dem einfachen Recht zugehörigen Vorschriften des § 10 Abs. 1 Nr. 2 und des § 15 Abs. 1 Satz 2 AuslG grundrechtliche Normen und Maßstäbe außer acht gelassen worden sind (BVerfGE 42, 143 [148] m.w.N.). - BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Art. 6 Abs. 2 GG garantiert das Elternrecht im Interesse des Kindeswohls (BVerfGE 24, 119 [144]; 37, 217 [252]) und schützt die freie Entscheidung der Eltern, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen, vor staatlichen Eingriffen (BVerfGE 31, 194 [204 f.] m.w.N.). - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Da Art. 6 Abs. 1 GG nicht nur die Ehe, sondern die Familie mit Kindern als geschlossenen Lebensbereich erfaßt (BVerfGE 18, 97 [105 f.]), ist der Staat verpflichtet, die Einheit und Selbstverantwortlichkeit der Familie zu respektieren und zu fördern (BVerfGE 10, 59 [83 ff.]; 17, 38 [50]; 24, 119 [135]). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Zwar schützt Art. 6 Abs. 1 GG den ausländischen Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen nicht schlechthin vor Abschiebung (BVerfGE 35, 382 [408]); das Interesse des deutschen Ehepartners daran, seine Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner im Bundesgebiet fortzusetzen, ist aber bei jeder Ermessensentscheidung über die Ausweisung eines Ausländers von Amts wegen zu berücksichtigen (BVerfGE 19, 394 [397]; 35, 382 [408]). - BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Art. 6 Abs. 2 GG garantiert das Elternrecht im Interesse des Kindeswohls (BVerfGE 24, 119 [144]; 37, 217 [252]) und schützt die freie Entscheidung der Eltern, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen, vor staatlichen Eingriffen (BVerfGE 31, 194 [204 f.] m.w.N.). - BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52
Hutfabrikant
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt zudem voraus, daß der Beschwerdeführer durch sie unmittelbar rechtlich und nicht nur mittelbar faktisch betroffen und damit beschwert ist (BVerfGE 4, 96 [101]; 28, 314 [320]; 31, 58 [66 f.]; 34, 81 [97] m.w.N.). - BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
- BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57
Eigenmietwert
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
- BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67
Grundrechtsschutz des Personalrats
- BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
Betheldiener
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58
Witwerrente
- BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …
- BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 108/52
Rechtswegerschöpfung nach vorkonstitutionellem Recht - Begriff der "sachlich …
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16
Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …
In diesen Schutz sind auch nach ausländischem Recht geschlossene Ehen einbezogen (BVerfGE 62, 323, 329; BVerfGE 51, 386, 396; BVerfGE 31, 58, 67; Coester FamRZ 2017, 77, 79). - BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber anerkannt, daß die Ausreiseverpflichtung eines Ausländers auch dessen Familienangehörige, die - wie die Beschwerdeführer zu 2) und 3) - bleibeberechtigt sind, betrifft und von ihnen in zulässiger Weise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (BVerfGE 51, 386 ).Sinn und Zweck des Erfordernisses der Rechtswegerschöpfung ist mithin auch insoweit Genüge getan, als die Beschwerdeführer zu 2) und 3) die Gewährung verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes begehren (vgl. BVerfGE 51, 386 ).
Insoweit kann nichts anderes gelten als in Fällen, in denen der Aufenthalt eines deutschverheirateten Ausländers gegen den Willen der Eheleute durch Ausweisung oder Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis beendet oder von vornherein nicht ermöglicht wird (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 35, 382 ; 51, 386 ).
Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß jedes einzelne Mitglied der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Gemeinschaften in den persönlichen Schutzbereich der Norm einbezogen und daher berechtigt ist, dies gegenüber einer die eheliche oder familiäre Gemeinschaft berührenden verwaltungsbehördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltend zu machen (vgl. BVerfGE 51, 386 sowie 31, 58 ).
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet die Wahrnehmung der Elternverantwortung im Interesse des Kindeswohls (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 59, 360 ).
Außer den oben näherhin bezeichneten subjektiven Rechten enthält Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 119 ; 31, 58 ; 51, 386 ; 62, 323 ).
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
Die Ehefreiheit als Menschenrecht gilt gleichermaßen für deutsche und ausländische Staatsangehörige wie für staatenlose Personen (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 51, 386 ; 62, 323 ). - BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Das ist bei Beanstandung einer an Dritte gerichteten gesetzlichen Norm dann der Fall, wenn sie die Grundrechtsposition der Beschwerdeführenden unmittelbar zu deren Nachteil verändert und sie nicht lediglich faktisch betrifft (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 78, 350 ). - BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …
Jedoch verschiebt sich die Gewichtung der widerstreitenden Belange bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu Gunsten des Schutzes der Ehe (vgl. Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 - BVerfGE 51, 386 ). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Aus dieser Grundsatznorm folgt die Pflicht des Staates, die Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen als auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren (BVerfGE 33, 236 (238); 51, 386 (398); 53, 257 (296)). - BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
Eine Selbstbetroffenheit kann aber auch dann vorliegen, wenn ein Beschwerdeführer nicht selbst Adressat des Gesetzes ist, durch dieses jedoch in rechtlich erheblicher Weise betroffen wird (vgl. BVerfGE 51, 386 ). - BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
Die Bestimmung gilt auch für Ausländer (vgl. BVerfGE 31, 58 [67]; 51, 386 [396]).Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 6 Abs. 1 GG wiederholt als Schutznorm für verheiratete Ausländer angewandt, ohne der Frage nachzugehen, ob deren Ehe nach deutschem Recht oder nach dem Recht ihrer Heimatländer geschlossen worden war (BVerfGE 35, 382 [407 f]; 51, 386 [396]).
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
- BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
- BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98
Germania 3
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
- BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81
Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
- BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
- BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93
Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00
Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
- BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 50.88
Lehrer - Schuldienst - Plakette - Gebot der Zurückhaltung bei politischer …
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
- BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95
Erziehungsgeld an Ausländer
- BVerfG, 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Brechmitteleinsatz"
- OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 7 LC 63/13
Abfallsammlung; Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Ermessen; …
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19
Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20
Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
- BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
- BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95
Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
- BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81
Ausländer - Ehe - Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Zeitliche Beschränkung
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 56.20
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09
Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
- BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
- BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00
Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
- BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94
Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 59.20
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15
Ausweisung eines straffälligen Ausländers
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
- VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 72-IV-08
- VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …
- BVerfG, 22.08.2000 - 2 BvR 1363/00
Ausweisung eines straffällig gewordenen verheirateten Ausländers
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92
Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
- BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 31.21
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für …
- BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00
Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07
Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen …
- BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81
Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis
- BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 13 S 1099/96
Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung - Dauer der …
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06
Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
- BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84
Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
- VG Karlsruhe, 14.11.2006 - 5 K 2075/05
Fristbeginn für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines Ausländers.
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1998 - 2 A 6944/95
Aufnahmebescheid; Besondere Härte; Heirat mit Deutschem; Lebensmittelpunkt im …
- BVerwG, 16.09.1981 - 1 CB 41.81
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Überprüfung der Befristung der Wirkungen der …
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76
Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …
- BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94
Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 11 S 2616/06
Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung ohne Entscheidung von Amts wegen …
- VG Berlin, 13.03.2013 - 13 K 319.12
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse
- BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Ausweisungsanfechtung I
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99
Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche …
- BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86
Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 19.98
Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -; familiäre Gründe für …
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97
Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81
Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 75/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung …
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- BVerwG, 16.09.1981 - 1 CB 40.81
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1649/18
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezüglich eines …
- BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 55.75
Voraussetzungen für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - …
- BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04
Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
- VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über …
- BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 18.06.1991 - 2 BvR 696/91
Ausweisung bei Betäubungsmittelvergehen
- VGH Hessen, 07.11.1988 - 13 UE 1601/86
Ausweisung wegen Heroinhandels
- VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20
Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
- BVerfG, 27.03.2000 - 2 BvR 434/00
Zum Zustandekommen eines Revisionsverwerfungsbeschlusses im Strafverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 11 S 2908/94
Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf …
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 12.75
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Abschreckung
- BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 2540/08
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellungen in einem …
- BVerfG, 12.04.2000 - 2 BvR 440/00
Sofortige Vollziehung der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen trotz Ehe …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
- BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 2312/05
Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen Verweigerung der …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86
Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BVerwG, 24.02.1982 - 6 C 8.77
Heilbehandlung - Ehemann der Erkrankten - Beihilfefähigkeit - Heilfürsorge - …
- VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
- LSG Hessen, 22.06.2022 - L 4 SO 12/19
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08
Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 16.96
Visumspflicht auch bei Einreise zu Familienangehörigen
- BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 17 A 1245/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus …
- VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 200/02
Ausweisung eines straffälligen Unionsbürgers - Vorrang des Gemeinschaftsrechts
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81
Volljährigkeit - Daueraufenthalt - Schutzgebot - Ausländer - Adoptiveltern - …
- VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12 A/00
Überprüfung einer auf AuslG § 47 Abs 1 gestützten zwingenden Ausweisung eines …
- BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79
Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04
Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …
- VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85
Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
- VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 8/15
Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil im Instanzenzug, das nicht gegenüber dem …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- BVerfG, 19.08.1983 - 2 BvR 1284/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausweisung eines ausländischen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86
Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
- VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12/00
Anforderungen an eine Ausweisung eines libanesischen Staatsangehörigen bei …
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 4.99
Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; bei der …
- VGH Hessen, 29.05.1985 - 3 TH 815/85
Wohnwagen im Außenbereich; Beseitigungsverfügung; Anordnung des Sofortvollzugs
- BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13
Ehegattennachzug
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01
Keine Nachversicherung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten in der gesetzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 18 A 4002/96
Klage; Zulässigkeit; Klageschrift; Keine Angabe der Anschrift; Strafurteil; …
- OVG Niedersachsen, 15.03.1994 - 11 L 3081/93
Aufenthaltserlaubnis; Betäubungsmittel; Ausweisung; Doppelbestrafung; Straftat
- BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvQ 41/08
Ablehnung des Erlasses einer eA - keine Selbstbetroffenheit eines bereits …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 21/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäres …
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95
Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 11 S 2907/94
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78
Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207
Urkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung
- VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 5 K 15.00266
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Graffiti-Sprühers aus der …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02
Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.1996 - 13 S 466/96
Rauschgiftdelikt - zur generalpräventiven Ausweisung; zum Ausnahmefall; zum …
- BVerwG, 17.01.1996 - 1 B 3.96
Ausländerrecht: Beurteilungszeitpunkt für eine angefochtene Ausweisungsverfügung
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 82 A/97
Unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Eilsache - keine …
- VGH Hessen, 08.01.1990 - 12 TH 1801/88
Drohende Doppelbestrafung und Todesstrafe als Ausweisungshindernis
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- VG Regensburg, 28.03.2018 - RO 5 S 18.228
Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen in Schank- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2012 - 2 M 92/12
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsgrund
- VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93
Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer …
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 11.82
Daueraufenthalt eines volljährigen Ausländers bei seinen deutschen Adoptiveltern
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- VGH Hessen, 23.07.2007 - 11 UZ 601/07
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Hessen, 20.01.2004 - 12 TG 3204/03
Ausländer; Ausweisung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 854/02
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 383/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - L 19 B 363/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 27/94
Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der …
- BVerwG, 11.01.1982 - 1 B 151.81
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Minderjährig - Ausreisepflicht
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00
- BVerfG, 03.11.1998 - 1 BvR 1891/98
Verhängung einer Mißbrauchsgebühr
- BVerfG, 16.09.1992 - 2 BvR 1546/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rückkehrpflicht in das Heimatland vor …
- BVerwG, 19.03.1991 - 1 B 25.91
Ausweisung bei Betäubungsmittelvergehen
- BVerwG, 25.09.1987 - 1 B 111.87
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung, …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12
Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte; Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1995 - 4 L 205/93
Ermessen; Generalpräventiv; Ausweisung; Auländer; Rauschgifthandel; Sucht
- VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93
Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
- BVerwG, 22.08.1986 - 1 C 34.83
Voraussetzungen für die Androhung der Abschiebung - Überwachung der Ausreise
- BVerwG, 13.08.1984 - 1 C 91.79
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines anerkannten …
- BVerwG, 18.03.1982 - 1 B 20.82
Billigung einer auf generalpräventive Erwägungen gestützten Ausweisung eines mit …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 1807/18
Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen …
- BVerwG, 06.04.1981 - 1 B 25.81
Rechtsmittel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 19 AS 230/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 05.03.1990 - 1 BvR 232/89
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung …
- BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87
Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15
Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
- BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83
Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - L 2 AS 859/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- FG Bremen, 22.02.2008 - 4 K 96/07
Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund …
- BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97
Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
- VG Lüneburg, 18.03.2002 - 1 B 65/01
Aufenthaltsdauer; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Ausweisungsermessen; …
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
- BVerwG, 31.03.1981 - 1 B 853.80
Ausweisung eines Ausländers - Befristung - Rechtsfehler - Ermessensfehlerfreie …
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15
Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- BVerfG, 11.04.2011 - 1 BvR 2390/10
Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung der …
- VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07
Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01
Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
- VGH Hessen, 28.10.1996 - 12 UE 628/96
Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen; zur Sachdienlichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93
Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 167/12
Ermittlung der Dauer der Befristung einer Ausweisung unter präventiven …
- VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12
Abschiebung nach Nigeria
- OVG Bremen, 13.07.2009 - 1 B 211/09
Abschiebung während eines vor dem OVG anhängigen Beschwerdeverfahrens - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2003 - 7 S 7/03
Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung durch Einzelrichter; …
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80
Kindergeld; Rechtsstaatprinzip; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Kind; Wohnsitz; …
- OVG Sachsen, 13.05.2022 - 3 A 844/20
Keine Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nach erfolgreicher …
- VG Aachen, 26.04.2006 - 8 K 2043/04
Sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Missbrauch eines …
- BVerwG, 12.11.1992 - 1 B 176.92
Generalpräventive Erwägungen bei Ausweisung trotz laufendem Asylverfahrens
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80
Kindergeld; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Rechtsstaatsprinzip; Kind; Wohnsitz; …
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300
Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
- OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 7 AS 326/14
Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine …
- VG Stuttgart, 26.09.2002 - 11 K 4777/01
Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; zum unabweisbaren Grund
- BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96
Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
- BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 1490/89
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rüge überlanger …
- BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 78.84
Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 02.03.2016 - 10 CS 16.408
Umgangsrecht verschafft keinen Duldungsgrund, wenn keine Betreuungs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 19 AS 1855/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10
Anspruch eines Ausländers auf Grundsicherung für Arbeitsuchende auch für die …
- BVerfG, 30.11.1983 - 2 BvR 1411/80
Eigentumserwerb der russisch-orthodoxen Diözese aufgrund eines Reichsgesetzes - …
- BVerwG, 17.03.1982 - 1 B 25.82
Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung - Befristete Ausweisung
- VerfGH Thüringen, 22.02.2023 - VerfGH 113/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland …
- VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034
Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …
- VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20
Sondernutzung; Aufstellung von Altkleidersammelcontainern; Ermessensausübung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 19 AS 866/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- BVerwG, 06.08.1993 - 1 B 113.93
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- VGH Hessen, 18.09.1989 - 12 UE 2865/86
Hinreichende Bestimmtheit eines Berufungsantrags; Abweichen der Ausländerbehörde …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern - …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2004 - 8 ME 30/04
Ausnahmefall; Ausweisung; Generalprävention; Regelfall; schwerwiegende Gründe; …
- VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 22-IV-03
- VGH Hessen, 17.04.2002 - 12 TG 1038/02
Ausweisung; zur Beiladung von Familienangehörigen
- VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 262/91
Befugnis der Widerspruchsbehörde zur Abänderung ihres Widerspruchsbescheides; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90
Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 57.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern - …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 11.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.12.1981 - 1 B 173.81
Ausländer - Ausweisung - Strafakte - Einsichtnahme
- VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007
Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 7 S 10.15
"faktischer Inländer"; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Recht auf …
- VGH Bayern, 30.08.2007 - 24 C 07.167
Wohnsitzwechsel; Ehe; Duldung
- BVerwG, 04.06.1991 - 1 B 60.91
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung infolge ergangener Verurteilungen - …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 25.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.02.1982 - 1 CB 5.82
Schutz ausländischer Ehen und Familien im Falle der Ausweisung eines Ehegatten - …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2018 - 13 OB 22/18
Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Beiladung; einfache Beiladung; notwendige …
- VG Trier, 04.07.2012 - 1 L 671/12
Familiäre Bindungen; rechtliches Abschiebungshindernis; Herstellung im Inland
- OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die …
- BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 60.85
Zeitlicher Abstand zwischen Straftat und Ausweisung
- VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
- VG Ansbach, 18.02.2020 - AN 11 K 17.02351
Erfolglose Klage eines Somaliers gegen Ausweisungsverfügung mit …
- VG Ansbach, 07.12.2017 - AN 5 K 15.01330
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht kroatischer Staatsangehöriger
- VG Meiningen, 14.06.2011 - 2 E 224/11
Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Suizidgefahr sowie der dadurch erfolgenden …
- VGH Bayern, 23.12.2008 - 19 CS 08.577
Beschwerdeverfahren; Familiennachzug; Erfordernis eines nationalen Visums; …
- VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919
D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 17 E 140/03
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, Besonderer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 13 S 456/93
Ausländerrecht: besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 ; …
- BVerwG, 04.03.1993 - 1 B 31.93
Unterstellung einer Lebensgemeinschaft bei Adoption eines volljährigen Ausländers …
- VGH Hessen, 08.07.1992 - 13 TH 467/92
Ausweisungsschutz gem AuslG 1990 § 48 Abs 1 für einen mit einer deutschen …
- BVerwG, 18.05.1989 - 1 B 60.89
Bewilligung eines dauernden Aufenthaltsrechts für erwachsene Ausländer bei ihren …
- BVerwG, 10.04.1989 - 1 B 63.89
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Zusammenhang mit einer …
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 23.82
Rechtsmittel
- SG Berlin, 18.01.2012 - S 173 AS 38287/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- VGH Bayern, 27.07.2009 - 12 B 06.847
Ausbildungsförderungsrecht; berufsqualifizierender Abschluss; …
- VG Hannover, 17.06.2008 - 6 A 1114/07
Besonderer Ausweisungsschutz und Verhältnismäßigkeit der Ausweisung bei …
- VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05
Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen nicht gesicherter Lebensgrundlage
- VG Lüneburg, 01.02.2005 - 1 A 140/01
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylbewerber; Bedrohung; …
- VG Frankfurt/Main, 04.07.2003 - 1 G 2011/03
Atypischer Sachverhalt bei der Regelausweisung
- OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Duldung; …
- VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98
Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …
- BVerwG, 25.03.1996 - 1 B 98.95
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- LG München I, 29.11.1993 - 16 T 9392/93
- BVerfG, 15.06.1993 - 2 BvR 900/93
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein türkischer Staatsangehöriger ohne …
- BVerwG, 23.03.1984 - 1 B 33.84
Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- BVerwG, 30.06.1983 - 1 B 96.83
Ausweisung eines mit einem Deutschen verheirateten Ausländers zu …
- BVerwG, 07.04.1983 - 1 B 46.83
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Bayern, 11.09.2003 - 10 CS 03.1886
Anspruch auf intensive Prüfung eines Anspruchs auf Aufenthalt als Elternteil …
- OVG Berlin, 06.06.2002 - 8 S 59.02
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Konventionsflüchtlinge, Familienzusammenführung, …
- BVerwG, 04.09.1992 - 1 B 155.92
Ausweisung eines Ausländers - Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - …
- BVerwG, 28.08.1992 - 1 B 160.92
Vorliegen eines Verfahrensfehlers durch Entscheidung über einen Widerspruch ohne …
- OVG Niedersachsen, 18.08.1992 - 11 L 3003/92
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines mit einer deutschen Ehefrau …
- BVerwG, 23.04.1992 - 1 B 60.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufenthaltsbegehren …
- BVerfG, 14.03.1991 - 1 BvR 338/88
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels persönlicher Betroffenheit
- VGH Hessen, 12.03.1990 - 12 UE 3026/86
Zum Ausweisungsermessen bei möglicher Doppelbestrafung; "Türkeibezug" der …
- VGH Hessen, 19.01.1990 - 10 TH 2269/89
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, vorläufiger Rechtsschutz auf Antrag …
- BVerwG, 07.05.1984 - 1 B 54.84
Nichtzulassung einer Revision - Rechtliche Bindung an die vom Strafrichter …
- BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 23.84
Allgemeine Anforderungen an eine Revisionszulassung - Begriff der grundsätzlichen …
- BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 319.78
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- OVG Sachsen, 22.07.2022 - 3 A 21/22
Ausweisung; Generalprävention; Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit; …
- VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049
Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
- VG München, 15.02.2017 - M 25 K 15.3822
Ausweisung wegen Schwerkriminalität
- SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06
Ablehnung eines Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer …
- VG Freiburg, 16.10.2003 - 4 K 18/02
Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Befristung der Ausweisungswirkungen
- VG Karlsruhe, 24.09.2003 - 7 K 202/02
Ausweisung eines Asylberechtigten
- OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten …
- BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 14.06.1991 - 1 B 67.91
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - Einbeziehung der Entwicklung der …
- BVerwG, 15.09.1989 - 1 B 127.89
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - Freizügigkeitsberechtigte Ausländer
- VGH Hessen, 02.09.1988 - 12 TH 3533/87
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Sofortvollzug und Ergänzung …
- BVerwG, 28.07.1986 - 1 B 125.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.08.1984 - 1 B 101.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 15.08.1983 - 1 CB 29.83
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Ausweisung von Ausländern mit …
- VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942
Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
- SG Frankfurt/Main, 24.07.2017 - S 20 SO 9/11
- OVG Sachsen, 20.10.2004 - 3 BS 285/04
Unterlassung der Abschiebung, Erledigung, Duldung, Sachliche Zustänigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03
Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
- OVG Hamburg, 01.07.1999 - 3 Bf 196/98
Eheschließung eines Ausländers nach seiner Einreise ; Befreiung eines Ausländers …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
- VGH Hessen, 12.08.1996 - 10 UE 3744/95
Ermessensausübung im Rahmen des Kindernachzugs nach AuslG 1990 § 20 Abs 2 und Abs …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1995 - 9 S 1459/94
Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes an …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1993 - 11 S 2103/92
Ausweisung eines nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 besonderen Ausweisungsschutz …
- BVerwG, 06.06.1986 - 1 B 88.86
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Nichtbefolgung eines …
- BVerfG, 04.04.1985 - 2 BvR 107/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BVerwG, 11.07.1984 - 1 B 86.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der …
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 ZB 11.1561
Wiedereinreisefrist, Abschiebungsankündigung, freizügigkeitsberechtigter …
- VG Augsburg, 05.12.2006 - Au 1 K 06.261
Ausländerrecht: Ausweisung nach unerlaubtem Handeltreiben mit Kokain, Besonderer …
- VG Stuttgart, 24.05.2006 - 12 K 1834/06
Anwendung des Regelversagungsgrundes des § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004 bei § 28 …
- VerfGH Berlin, 09.05.2003 - VerfGH 188/02
- VG Karlsruhe, 18.03.2003 - 6 K 579/03
Ausweisung - verneinte Wiederholungsgefahr
- OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 4 M 443/00
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Ausländer; Ehepartner; Familie; familiäre …
- VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98
Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an …
- BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvR 378/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Erschöpfung des verwaltungsgerichtlichen …
- BVerwG, 05.10.1988 - 1 B 132.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 25.04.1986 - 1 B 68.86
Zulässigkeit der Ausweisung eines mit einem deutschen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 15.03.1985 - 1 B 25.85
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 104.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 17.05.1984 - 1 B 63.84
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 3945.81
Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 14.10.1981 - 9 B 3845.81
Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 07.10.1981 - 9 B 3592.81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.08.1981 - 1 B 113.81
Ausweisung nach Verurteilung wegen einer Straftat - Anwendung des Grundsatzes der …
- BVerwG, 14.05.1980 - 1 B 739.80
Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Absatz 2 Nummer 3 …
- BVerwG, 18.02.1980 - 1 B 57.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
- VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21
Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
- VG Saarlouis, 09.06.2021 - 6 L 383/21
Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
- VG München, 02.03.2016 - M 17 S 15.31484
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
- VG Düsseldorf, 20.01.2014 - 13 L 2362/13
Dublin; Antragsbefugnis; Ehe
- VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682
Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - L 12 AS 314/11
SGB II, Leistungsausschluss, Familiennachzug, deutscher Ehegatte, vorläufiger …
- VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter …
- VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07
Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
- OVG Bremen, 30.10.2001 - 1 A 218/01
Ermessensentscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; …
- OVG Niedersachsen, 18.03.1997 - 11 L 3049/96
Wirkungen der Ausweisung; Befristung; Ausnahme; Straffälligkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1991 - 13 B 10915/90
Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verfehlungen; Besonderer …
- BVerwG, 22.09.1983 - 1 B 121.83
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Ausweisung eines Ausländers ausschließlich …
- BVerwG, 29.10.1981 - 9 B 10323.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.10.1981 - 9 B 10814.81
Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 29.10.1981 - 9 B 3362.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.10.1981 - 9 B 4050.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.10.1981 - 9 B 10637.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.10.1981 - 9 B 11027.81
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 19.10.1981 - 9 B 4048.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1981 - 9 B 10646.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10756.81
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10576.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10227.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10384.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10223.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 3715.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 3474.81
Anforderungen an die Prüfung eines Einzelfalls und die Würdigung des konkreten …
- BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 10226.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 10577.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 10575.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 10385.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 3661.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 10377.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 25.02.2016 - M 17 S 15.31389
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
- VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.3938
Ausweisung wegen u.a. Vergewaltigung; Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2012 - L 6 AS 278/12
- VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
- VG München, 19.10.2011 - M 25 K 10.582
Ausweisung wegen versuchten gemeinschaftlichen Handeltreibens von …
- VG Saarlouis, 02.11.2010 - 10 L 661/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz; …
- VGH Bayern, 06.02.2008 - 19 C 07.3399
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Darlegungs- und Feststellungslast für …
- VG Braunschweig, 31.05.2005 - 6 A 143/05
Ablehnung von Urlaub; Ablehnung von Vollzugslockerungen; Ausländer; Ausweisung; …
- VG Stade, 13.07.2004 - 6 B 1071/04
Voraussetzungen für die Erteilung und das Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Frankfurt/Main, 04.03.2004 - 1 E 311/03
Ausweisung
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2002 - 112 A 11015/02
Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verlegung der mündlichen …
- FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00
Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 12 LA 1573/01
Ausweisung; Befristung; Einreise; Generalprävention; Passlosigkeit; Sichtvermerk
- BVerwG, 07.12.1983 - 1 A 79.83
Rechtsmittel
- VG Saarlouis, 03.02.2022 - 6 K 1716/19
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen erheblicher Straffälligkeiten
- SG Aachen, 02.07.2015 - S 11 AS 577/15
Anspruch eines syrischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung des ihm zustehenden …
- VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685
Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2010 - L 12 AS 918/10
- VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
- VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05
Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
- VG Sigmaringen, 06.03.2001 - 7 K 1809/99
Ausländer; Befristung der Wirkung einer Ausweisung
- VG Meiningen, 23.02.2000 - 1 E 104/00
Zumutbarkeit der kurzfristigen Reise in die Heimat bei einem illegal nach …
- OLG Karlsruhe, 27.04.1983 - 2 WF 21/83
- BayObLG, 30.11.1982 - RReg. 4 St 93/82
Eheschließung zur bloßen Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis für die …
- VG Saarlouis, 08.06.2022 - 6 K 823/21
Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
- VG München, 16.03.2016 - M 25 K 15.4262
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
- VG Berlin, 29.04.2014 - 22 K 6.13
Visum für einen nigerianischen Staatsangehörigen zum Ehegattennachzug zu einer …
- VG München, 31.07.2013 - M 25 K 13.438
Ausweisung eines Drogensüchtigen und Brandstifters; Befristung auf acht Jahre; …
- VG Wiesbaden, 17.12.2008 - 4 K 1169/08
Vaterschaft als Abschiebungshindernis
- VG Stuttgart, 11.02.1994 - 4 K 74/94
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Drohung der Abschiebung in …
- BVerwG, 11.05.1981 - 1 B 57.81
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Beachtung der …
- VG Saarlouis, 30.01.2023 - 6 K 114/21
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen mehrfacher Straffälligkeit
- VG Regensburg, 07.02.2022 - RO 8 S 21.1694
Schifffahrtsgenehmigung, Genehmigungspflicht des gewerblichen Boots- bzw. …
- SG Frankfurt/Main, 16.07.2012 - S 5 AS 960/12
Leistungsberechtigt, Leistungsberechtigung, Bedarfsgemeinschaft, arbeitssuchend, …
- VG Karlsruhe, 09.04.2013 - A 7 K 832/13
Dublinverfahren, Dublin II-VO, Duldung, Frankreich, Obdachlosigkeit, medizinische …
- SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 97/06